Eilmeldung: Klage gegen von der Leyen erfolgreich!
Eilmeldung: Klage gegen von der Leyen erfolgreich!
Das Urteil des EU-Gerichts besagt, dass von der Leyens geheime Deals gegen EU-Recht verstoßen haben. Insbesondere wird der umstrittene Haftungsausschluss in den Verträgen kritisiert. Laut dem Gericht könne die Haftung aufgrund der EU-Richtlinie 85/374 nicht durch haftungsbegrenzende oder haftungsbefreiende Klauseln ausgeschlossen werden.
Das Urteil des EU-Gerichts besagt, dass von der Leyens geheime Deals gegen EU-Recht verstoßen haben. Insbesondere wird der umstrittene Haftungsausschluss in den Verträgen kritisiert. Laut dem Gericht könne die Haftung aufgrund der EU-Richtlinie 85/374 nicht durch haftungsbegrenzende oder haftungsbefreiende Klauseln ausgeschlossen werden.
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