COMPACT-VERBOT: Herausgeber Jürgen Elsässer wirft Nancy Faeser "diktaktorische Maßnahmen" vor

COMPACT-VERBOT: Herausgeber Jürgen Elsässer wirft Nancy Faeser "diktaktorische Maßnahmen" vor

Das vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte «Compact»-Magazin darf nicht mehr erscheinen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Medienunternehmen sowie die Conspect Film GmbH verboten. Nach Angaben ihres Ministeriums durchsuchten Einsatzkräfte am Morgen Räumlichkeiten der Organisation sowie Wohnungen führender Akteure, der Geschäftsführung und von Anteilseignern in Brandenburg, Hessen, im sächsischen Pirna und in Sachsen-Anhalt.

Ziel der Razzia sei die Beschlagnahmung von Vermögenswerten und Beweismitteln, hieß es in einer Mitteilung. Unter anderem wurde ein Haus im brandenburgischen Falkensee durchsucht, dessen Adresse im Impressum des Magazins genannt wird. Polizeibeamte trugen hier Exemplare des Magazins sowie technische Geräte aus dem Gebäude. 

«Compact»-Chefredakteur Jürgen Elsässer sprach von einem ungeheuerlichen Eingriff in die Pressefreiheit und sagte vor Reportern: «Was wir heute in der BRD haben, ist ein undemokratisches Regime, wie es das SED-Regime war.» 

Faeser begründet das Verbot damit, dass «Compact» ein «zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene» sei. Sie sagt: «Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie.» Das Verbot zeige, «dass wir auch gegen die geistigen Brandstifter vorgehen, die ein Klima von Hass und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migranten schüren und unseren demokratischen Staat überwinden wollen».

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